Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 11.04.1997 - 1 T 40/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DtZ 1997, 327
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 28.10.1999 - 14 W 1786/98
Rechtsweg für Ansprüche eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Diese Aufgabenerfüllung ist hinsichtlich der Erlangung, Durchführung und Vergütung eines Auftrags des öffentlich-bestellten Vermessungsingenieurs privatrechtlich ausgestaltet (BGHZ 121, 126, 129 ff.; teilweise abweichend OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 269; OLG Hamm MDR 1984, 677; LG Kiel, BauR 1991, 372; LG Mühlhausen, DtZ 1997, 327). - VG Gera, 28.04.1998 - 4 K 1792/97
Kataster- und Vermessungsrecht; Kataster- und Vermessungsrecht; Kostenanspruch; …
Wenn ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Aufgaben der Landesvermessung wahrnimmt, so ist seine Tätigkeit öffentlich-rechtlich zu beurteilen und das Entgelt für seine öffentlich-rechtliche Tätigkeit entsprechend als Verwaltungsgebühr zu qualifizieren (LG Mühlhausen, Beschluß vom 11.04.1997 1 T 40/97, LKV 1997, S. 383/384;… Kissel, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 2. Aufl. München 1994, § 13 Rn. 478).